Mein Bericht aus Berlin

Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 74: Die Sitzungswoche vom 13. bis 17. Mai 2013

17.05.2013 | In dieser Sitzungswoche verliehen wir unserer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Haftung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein. Ein wichtiger Baustein in unserer Bankenregulierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften. Zudem müssen die Banken künftig Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert damit an Bedeutung. So verleihen wir dem internationalen Regulierungsprozess weitere Impulse.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 73: Die Sitzungswoche vom 22. bis 26. April 2013

26.04.2013 | In dieser Sitzungswoche beschäftigte uns erneut der bereits im März vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht. Wichtig ist mir zu unterstreichen: Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit 2005 wieder ab, weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unser Arbeitsmarkt ist robust. Mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit stehen wir in Europa exzellent da. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt in allen Bundesländern und fast allen Branchen kontinuierlich. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb
ist es gut, dass es gelungen ist, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 72: Die Sitzungswoche vom 15. bis 19. April 2013

19.04.2013 | In dieser Woche haben wir über Frauenquoten in Aufsichtsräten debattiert. Warum eigentlich haben wir so ein Problem damit, dass Frauen in Konzernen die Führung übernehmen? Die Fakten: Die Vorstandspositionen der gemessen am Umsatz 200 größten deutschen Unternehmen waren Ende 2012 zu einem Anteil von 4 Prozent mit Frauen besetzt, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Aufsichts- und Verwaltungsräten besetzten Frauen bei den Top-200-Unternehmen 12.9% der Positionen. Das ist weniger als in Brasilien, China oder Russland. An den Leistungen der Frauen in Bildung, Ausbildung und Beruf, ihrer Kreativität und Managementfähigkeiten kann es nicht liegen. Inzwischen sind 56% der Hochschulabsolventen Frauen, 31 Prozent aller Selbstständigen weiblich. Im Gegensatz zu den Großunternehmen sind Frauen in der mittelständischen Wirtschaft in knapp 30% der Führungspositionen. Der Mittelstand - die Stärke Deutschlands - hat in dieser Frage gezeigt, dass es geht.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 71: Die Sitzungswoche vom 18. bis 22. März 2013

25.03.2013 | In der vergangenen Sitzungswoche hat uns die aktuelle Situation in Zypern beschäftigt. Die Eurogruppe hat sich mittlerweile auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu zählen eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung sowie die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche. Die Erfüllung dieser Hilfsbedingungen erlaubt es, ein erfolgreiches Anpassungsprogramm durchzuführen und die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen. Gleichzeitig wird der Finanzbedarf auf 10 Milliarden Euro begrenzt und die Beteiligung des IWF ermöglicht. Diesen Vorschlag hat das zypriotische Parlament abgelehnt, somit wird uns die Problematik weiter beschäftigen.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 71: Die Sitzungswoche vom 11. bis 15. März 2013

18.03.2013 | Der am 6. März vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht hat uns auch in dieser Sitzungswoche im Bundestag beschäftigt. Der Bericht stellt die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft in den Vordergrund. Der größte Erfolg im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit entsteht dadurch, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der massive Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren hat bewirkt, dass sich die Einkommensschere seit 2005 nicht mehr weiter öffnet, sondern wieder schließt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt in allen Bundesländern und
fast allen Branchen kontinuierlich. Dieser positive Trend muss fortgesetzt werden.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 70: Die Sitzungswoche vom 25. Februar bis 1. März 2013

01.03.2013 | Die CDU-geführte Bundesregierung widmet sich verstärkt der Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Noch immer ergibt die unbereinigte Gegenüberstellung der Bruttostundenlöhne, dass in unserem Land die Entgelte von Frauen um 22 Prozent unter denen von Männern liegen.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 69: Die Sitzungswoche vom 18. bis 22. Februar 2013

22.02.2013 | Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union geeinigt. Fakt ist, dass die Regionalförderung abgesenkt und auf die bedürftigsten Regionen Europas konzentriert wird. Für Deutschland hat unsere Bundeskanzlerin einen wichtigen Erfolg errungen: Regionen in unserem Land, die aus der Förderung herausfallen, erhalten durch verschiedene Maßnahmenkombinantionen künftig 64 Prozent der bisher zur Verfügung stehenden Beträge. Ohne den Einsatz von Angela Merkel wäre die Kürzung noch weit drastischer ausgefallen.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 68: Die Sitzungswoche vom 28. Januar bis 01. Februar 2013

01.02.2013 | Niedersachsen hat gewählt. Fakt ist: Uns fehlten nur wenige Stimmen, um unsere
erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Im Bundesrat werden wir fortan auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Das Regieren wird für uns dadurch nicht einfacher. Unser oberstes Gebot ist und bleibt es allerdings auch weiterhin, Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 67: Die Sitzungswoche vom 14. bis 18. Januar 2013

18.01.2013 | Bereits am kommenden Sonntag steht bei uns in Niedersachsen mit der Landtagswahl eine wichtige Weichenstellung an. Die CDU hat seit dem Regierungswechsel 2003 die Probleme des Landes entschlossen angepackt und Niedersachsen wieder zum Aufsteigerland gemacht. Hier einige Beispiele: Ende 2012 hatten wir mit knapp 3,8 Mio. Menschen so viele Erwerbstätige wie noch nie in unserer Geschichte. In Niedersachsen entstehen derzeit an jedem Arbeitstag über 300 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

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Brief aus Berlin - Post für Hannover Nr. 66: Die Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember 2012

14.12.2012 | Hinter uns liegt eine erfolgreiche Sitzungswoche, in der wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Der Bundestag beschloss in erster Lesung die Änderung des Wahlgesetzes, das bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 Anwendung finden wird. Die bewährte personalisierte Verhältniswahl bleibt dabei erhalten, das negative Stimmgewicht wird zukünftig vermieden.

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